Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Schmalband-Internetdienste (analog/ISDN) ohne Anmeldung


1. Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die Inanspruchnahme der Schmalband-Dienste von allesfair.de, Bonifatiusweg 12, 33102 Paderborn im Zusammenhang mit der Bereitstellung eines Internetzugangs ("Call-by-Call-Angebot"). Die Nutzungsgebühr wird pro Taktungseinheit berechnet.

1.2 Die jeweils aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") und die jeweils aktuelle Preisliste kann der Kunde auf den Webseiten von allesfair.de einsehen und darüber hinaus bei allesfair.de anfordern. allesfair.de hat das Recht, die AGB und/oder die Preisliste samt Einwahlrufnummern jederzeit zu ändern. Über jede Änderung, die zu Ungunsten des Kunden erfolgt, wird allesfair.de den Kunden auf seinen Internetseiten, die der Kunde als voreingestellte Startseite für den Internetzugang zu nutzen hat, unterrichten. Mit der anschließenden Nutzung von Diensten von allesfair.de nach diesem Vertrag stimmt der Kunde der Änderung zu. Ist der Kunde mit der Änderung nicht einverstanden, kann er das Vertragsverhältnis für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen bzw. unterläßt die Nutzung des Dienstes.

1.3 Der Einbeziehung von AGB des Kunden wird widersprochen.


2. Vertragsschluss
2.1 Der Kunde kann den Internetzugang von allesfair.de nur im offenen Internet by Call ohne Anmeldung nutzen.

2.2 Das Vertragsverhältnis kommt mit der Einwahl in das Internet über den Internetzugang von allesfair.de sowie der Leistungsbereitstellung seitens allesfair.de zustande. Mit der Nutzung des Internetzugangs akzeptiert der Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Grundlage des Vertragverhältnisses.


3. Leistungen von allesfair.de
3.1 Zugang zum Internet: allesfair.de ermöglicht dem Kunden den Zugang zum Internet im Rahmen seiner technischen und betrieblichen Möglichkeiten. allesfair.de stellt dem Kunden eine User-ID, ein Zugangs-Passwort sowie eine Einwahltelefonnummer zur Verfügung.

3.2 E-Mail (optional)
3.2.1 allesfair.de ermöglicht dem Kunden optional zusätzlich zum Internet-Zugang den Versand und Empfang von elektronischen Mitteilungen (E-Mails) über den E-Mail-Dienst von allesfair.de.

3.3 News (optional)
3.3.1 allesfair.de ermöglicht dem Kunden optional, zusätzlich zum Internet-Zugang die Nutzung des umfangreichen Newsservers "news.allesfair.de". allesfair.de ist nicht für die Inhalte des NewsServers verantwortlich.


4. Entgelte
4.1 Für die Inanspruchnahme der Leistungen von allesfair.de hat der Kunde die Entgelte zu entrichten, die sich aus der jeweiligen gültigen Preisliste und Produktseite ergeben. In diesem Zusammenhang wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich Entgelte und/oder Einwahlkennungen jederzeit ändern können.

4.2 Abrechnung und Inkasso sämtlicher Entgelte erfolgen durch die Deutsche Telekom AG oder einen Dritten. In letzterem Fall wird allesfair.de den Kunden vorab über die Identität des Dritten und die dann geltenden Abrechnungs- und Inkassobedingungen auf der Internetseite von allesfair.de informieren. Die Rechnungsbeträge des Call-by-Call-Angebotes werden in der Rechnung des Kunden, die dieser von der Deutsche Telekom AG oder einem Dritten erhält, mit der Kennzeichnung "Internetentgelte" oder einer anderen eindeutigen Kennzeichnung ausgewiesen.

4.3 Die Entgeltforderungen von allesfair.de werden mit dem Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung des Inkassodienstleisters, also der Deutschen Telekom AG oder eines Dritten, fällig. Die Forderungen sind entsprechend der Zahlungsvereinbarung zwischen der Deutsche Telekom AG und dem Kunden gemeinsam mit der Forderung der Deutsche Telekom AG zu begleichen; Entsprechendes gilt, wenn Abrechnung und Inkasso von einem Dritten vorgenommen werden.

4.4 Für die Dauer eines Zahlungsverzugs des Kunden ist allesfair.de berechtigt, den Zugang des Kunden zum Internet ganz oder teilweise zu unterbinden. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt allesfair.de vorbehalten.


5. Pflichten des Kunden
5.1 Der Kunde verpflichtet sich, die Leistungen von allesfair.de nur in Übereinstimmung mit den gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen zu nutzen, insbesondere

• keine Einrichtung zu benutzen oder Anwendung auszuführen, die zu Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur des Angebots oder Netzes von allesfair.de oder eines anderen Telekommunikationsnetzes führen kann;
• nur Endeinrichtungen anzuschließen, deren Verwendung in öffentlichen Telekommunikationsnetzen in Deutschland zulässig ist;
• die persönliche Zugangskennung und das persönliche Passwort vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren;
• die Rechte Dritter zum Schutz geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte, nicht zu verletzen;
• keine Angebote abzurufen, auch nicht kurzfristig, zu speichern, online oder offline zugänglich zu machen, zu übermitteln, zu verbreiten, auf solche Informationen hinzuweisen oder Verbindungen zu solchen Seiten bereitzustellen (Hyperlinks), die pornographische Schriften im Sinne von § 184 StGB oder jugendgefährdende Schriften im Sinne der §§ 1, 6, 21 GjSM darstellen, die im Sinne der §§ 86, 131 StGB zum Rassenhass aufstacheln, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, den Krieg verherrlichen, für eine terroristische Vereinigung werben, zu einer Straftat auffordern, ehrverletzende Äußerungen enthalten, das Ansehen von allesfair.de schädigen oder sonstige rechts- und sittenwidrige Inhalte enthalten;
• den Internetzugang von allesfair.de und/oder die (optionale) E-Mail-Leistung nicht für die Versendung von Kettenbriefen, Junk-Mail, Spamming-Mail oder anderer nicht angeforderter E-Mail-Massenversendungen zu nutzen.

5.2 allesfair.de ist berechtigt, den Zugang zu einem Angebot, das einen rechts- oder sittenwidrigen Inhalt aufweist, jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu sperren.


6. Verantwortlichkeit für Inhalte
6.1 Der Kunde ist sowohl für die Inhalte der von ihm möglicherweise erstellten Homepage und/oder des persönlichen Homepage-Verzeichnisses und der von ihm versandten E-Mails als auch der von allesfair.de für den Kunden empfangenen bzw. gespeicherten E-Mails verantwortlich. Für empfangene E-Mails gilt dies, soweit der Kunde von diesen Kenntnis erlangt hat oder erlangen musste. Der Kunde hat allesfair.de auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus der angeblichen Verletzung von unter 5.1 genannten Pflichten gegen allesfair.de erhoben werden.
Die Freistellungspflicht schließt angemessene Kosten der Rechtsverteidigung ein.

6.2 Inhalte, auf die der Kunde im Rahmen des ihm von allesfair.de bereitgestellten Zugangs zum Internet Zugriff erhält, unterliegen keiner Überprüfung durch allesfair.de.

6.3 Ferner prüft allesfair.de grundsätzlich nicht, ob Inhalte Software (z. B. Viren) enthalten, die geeignet ist, Schäden bei dem Kunden oder Dritten zu verursachen.
     Auch ein evtl. angebotener Virenschutz bei von allesfair.de bereitgestellten E-Mail Adressen muss nicht vor Schäden schützen. Auch hier übernimmt allesfair.de
     keinerlei Hafttung.


7. Nutzung durch Dritte
7.1 Der Kunde darf die von allesfair.de erbrachten oder zu erbringenden Leistungen Dritten, z. B. durch Weiterverkauf, nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von allesfair.de zur Verfügung stellen.

7.2 Der Kunde darf die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von allesfair.de auf einen Dritten übertragen.

7.3 Der Kunde ist auch zur Zahlung der Preise verpflichtet, die durch die unbefugte Nutzung des Internetzugangs entstanden sind. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die unbefugte Nutzung nicht zu vertreten hat, wobei dem Kunden die diesbezügliche Nachweispflicht obliegt.


8. Einwendungsausschluss
Einwendungen gegen Entgeltforderungen von allesfair.de sind gegenüber dem von allesfair.de beauftragten Inkassodienstleister oder einem Dritten, innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich per Briefpost zu erheben. Erhebt der Kunde innerhalb dieser Frist keine Einwendungen, gilt die Rechnung als von ihm genehmigt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Einwendung. Der Kunde wird bei Fristbeginn auf die Bedeutung seines Verhaltens hingewiesen.


9. Aufrechnung
Gegen Ansprüche von allesfair.de kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.


10. Datenschutz
10.1 allesfair.de verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz zu beachten und das Fernmeldegeheimnis zu wahren.

10.2 allesfair.de darf die vom Kunden erhobenen personenbezogenen Daten, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses mit allesfair.de erhoben wurden, zur Erfüllung des Vertrages verarbeiten und nutzen.

10.3 allesfair.de darf weiterhin die vom Kunden erhobenen personenbezogenen Daten für Zwecke der Beratung und für Zwecke der individuellen Information verarbeiten und nutzen, sofern der Kunde hierzu einwilligt. Hierzu gehören Personalisierungsdienste, interaktive Kommunikation (Zusendung von E-Mails, Pop-Up-Windows und Produktangeboten), die Bereitstellung gezielter, nutzerindividueller Inhalte und Bannerwerbung.


11. Haftung
11.1 Für Personenschäden und übernommene Garantien haftet allesfair.de unbeschränkt.

11.2 Für sonstige Schäden haftet allesfair.de, wenn der Schaden von allesfair.de, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. allesfair.de haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ("Kardinalpflichten"), in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit einem Betrag von 10.000,00 Euro.

11.3 Soweit allesfair.de Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit erbringt, ist die Haftung von allesfair.de, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte Vermögensschäden je Nutzer auf 10.000,00 Euro und gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten auf zehn (10)Millionen Euro je schadensverursachendes Ereignis beschränkt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht.

11.4 Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet allesfair.de nur, wenn allesfair.de deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der Kunde sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form von ihm bereitzustellen ist, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

11.5 Zwingende gesetzliche Regelungen, wie das Produkthaftungsgesetz, bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.


12. Vertragslaufzeit
Der Vertrag über die Nutzung des offenen call by call-Zugangs (ohne Anmeldung) wird für die Dauer der jeweiligen Nutzung geschlossen.


13. Schlussbestimmungen
13.1 Abweichungen von diesen Vertragsbestimmungen bedürfen der Schriftform.

13.2 allesfair.de ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an Dritte zu übertragen. In diesem Fall bleibt dem Kunden das Recht vorbehalten, den Vertrag zu kündigen.

13.3 Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, ist das Amtgericht Paderborn Gerichtsstand.

13.4 Für die vertraglichen Beziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.


14.0 Deutschlands günstigster Internet Tarif *
allesfair.de prüft Angebote am Markt stets sorgfältig. Mit Stand 15.04.2003
bietet allesfair.de "Deutschlands günstigsten Internet-Tarif ohne Anmeldung im Sekundentakt über 24 Stunden" an. Eine Haftung oder Garantie für die Richtigkeit, Aktualität, und Vollständigkeit der Informationen auf www.allesfair.de kann jedoch nicht übernommen werden.


Stand der AGB: 15.04.2003